AGB

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Bedingungen zur Zusammenarbeit

Sofern nicht anders vereinbart und auf Grund des definierten Leistungsumfangs notwendig, gelten folgende Bedingungen zur Zusammenarbeit.

Vertragsgegenstand

Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Erbringung der Dienstleistungen gemäß den oben angeführten Vorgaben und Umfang.
Die Umsetzung erfolgt mittels gängiger Softwareentwicklungsmethoden wie SCRUM bzw. angelehnt an SCRUM. Je nach Bedarf und Umfang der zu erbringenden Leistung werden kurze (ca. 15 Minuten) tägliche Abstimmungsmeetings (Daily Standup-Meetings) empfohlen. Mindestens jedoch sollte die Abstimmung im Wochenrhythmus erfolgen.

Erfüllungsort

Der Auftragnehmer kann die Leistung an seinem Sitz bereitstellen. Erbringt der Auftragnehmer Leistungen an einem anderen Ort, ist er berechtigt, Reisekosten geltend zu machen.

Leistungsfaktura

Leistungen werden nach angefallenen und dokumentierten Stunden abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt monatlich, spätestens jedoch nach Abnahme, auf Basis von mindestens 15 Minuten.

Reisekosten

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Tagesdiäten und Kilometergeld entsprechend den steuerfreien Sätzen gemäß dem für den Auftragnehmer geltenden Kollektivvertrag (Angestellte von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatisierten Datenverarbeitung und Informationstechnik; in der zum Rechnungslegungsdatum jeweils gültigen Fassung) in Rechnung zu stellen. Nächtigungen, Fahrtkosten, Flugreisen, etc. werden entweder direkt vom Auftraggeber übernommen oder werden laut Beleg weiterverrechnet.
Die Reisezeiten werden nach Aufwand verrechnet und sind nicht Teil des definierten Leistungsumfangs. Die Reisekosten werden direkt nach Abschluss der Reise verrechnet und unterliegen den angeführten Zahlungsbedingungen.

Geltungsbereich

Allfällige Änderungen eines Auftrags durch den Auftraggeber müssen schriftlich erfolgen. Allfällige Änderungen sind nur wirksam, soweit der Auftragnehmer diese schriftlich bestätigt.

Pflichten der Vertragsparteien

Jede Partei hat der anderen alle notwendigen Informationen, die für die Erfüllung des Auftrags und die sichere Anwendung der Produkte und Dienstleistungen notwendig sind, rechtzeitig, richtig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Für die Richtigkeit der Informationen ist die jeweilige Partei verantwortlich. Änderungen oder Richtigstellungen sind dem Auftragnehmer unverzüglich in schriftlicher Form mitzuteilen oder in sonstiger Form zu dokumentieren.

Höhere Gewalt

Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

Schutzrechtsübertragung

Der Auftragnehmer gewährt als Urheber der entwickelten Software dem Auftraggeber für alle zurzeit bekannten Nutzungsarten eine übertragbare, unwiderrufliche und unbeschränkte Werknutzungsbewilligung. Sollte der Auftragnehmer ein anderes Immaterialgüterrecht aus seiner vertraglichen Leistung erwerben, gewährt er ebenfalls diesbezüglich sämtliche Nutzungsbewilligungen an den Auftraggeber.

Software Drittkomponenten

Soweit die Software nicht vom Auftragnehmer hergestellt wurde, gelten die Lizenzbedingungen des jeweiligen Softwareherstellers. Drittkomponenten werden nur dann eingesetzt, wenn diese vom Auftraggeber freigegeben und bereitgestellt werden. Im Falle von Mängeln in einer Drittkomponente hält der Auftraggeber den Auftragnehmer diesbezüglich schad- und klaglos.

Nachträgliche Änderungswünsche/Updates

Änderungswünsche des Auftraggebers sind gesondert zu vereinbaren. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Updates oder sonstige Änderungen durchzuführen. Der Auftragnehmer ist auch nicht verpflichtet, auf die Notwendigkeit von Änderungen und/oder Updates hinzuweisen.

Abnahme

Sofern im jeweiligen Auftrag nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Abnahme der Leistungen des Auftragnehmers direkt nach Fertigstellung. Sofern nicht anders vereinbart, prüft der Auftraggeber alle Leistungen selbst. Leistungen gelten spätestens dann als abgenommen, wenn die Software wirtschaftlich genutzt wird. Der Auftraggeber darf die Abnahme wegen unerheblicher, die Funktionen der Software nicht beeinträchtigender Mängel, nicht verweigern.
Sofern im jeweiligen Auftrag nicht abweichend vereinbart, hat der Auftraggeber eine Abnahme innert vier Wochen durchzuführen. Ansonsten gilt der Auftrag spätestens nach diesen vier Wochen als abgenommen.
Allfällige Mängel hat der Auftraggeber binnen vier Wochen schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel, die bei ordentlicher Prüfung nicht hätten entdeckt werden können, sind binnen der Gewährleistungspflicht nach Entdeckung schriftlich zu rügen.
Abnahmen von Sprints oder abgeschlossenen Projekten innerhalb dieses Rahmenvertrags sind bindend. Die Abnahme beinhaltet den Source Code, die Funktionalität und die Dokumentation des gelieferten Softwarebestandteil.

Gewährleistung/Haftung

Der Auftragnehmer leistet dafür Gewähr, dass die von ihm entwickelte Software den Spezifikationen und Anforderungen entspricht, wie sie sich aus dem jeweiligen Auftrag und der zugrunde liegenden jeweiligen Spezifikationen ergibt. Darüber hinaus leistet der Auftragnehmer Gewähr für die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik.
Gewährleistungsansprüche verjähren 12 Monate ab Abnahme.
Sollte der Auftraggeber eigenmächtig Änderungen ohne Zustimmung des Auftragnehmers an der Software vornehmen, übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für die Mangelfreiheit der Software.

Die Haftung des Auftragnehmers für Schadenersatzforderungen des Auftraggebers besteht – ausgenommen bei Personenschäden – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und ist der Höhe nach beschränkt mit der Versicherungssumme der vom Auftragnehmer abgeschlossenen Haftpflichtversicherung. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von € 1.000.000,00. Im Falle von verschuldeten Personenschäden haftet der Auftragnehmer unbeschränkt.
Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird jedenfalls ausgeschlossen, sofern den Auftragnehmer kein fahrlässiges Verschulden am jeweiligen Mangel trifft.
Der Auftragnehmer haftet für allenfalls beigezogene Drittunternehmen wie für eigenes Verschulden.

Schutz und Sicherung der Daten (DSGVO)

Personendaten, insbesondere Daten über Unternehmen, Kunden und Mitarbeiter, dürfen bearbeitet werden, soweit es für die Geschäftsabwicklung erforderlich ist. Beide Parteien beachten dabei die Regeln des Datenschutzes und treffen die geeigneten organisatorischen und technischen Voraussetzungen.
Jede Partei ist verantwortlich für eine zuverlässige Sicherung der eigenen Daten sowie jener Daten, welche für die Leistungserbringung benötigt wird.

Gerichtsstand

Bedingungen zur Zusammenarbeit

Sofern nicht anders vereinbart und auf Grund des definierten Leistungsumfangs notwendig, gelten folgende Bedingungen zur Zusammenarbeit.
Der Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.

Mediationsklausel

Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt WirtschaftsMediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der WirtschaftsMediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet.
Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht. Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für eine(n) beigezogene(n) RechtsberaterIn, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.